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Im Juli 2010 ist der Versuch, die beiden Landesverbände in Berlin
Brandenburg (JVBB und DJV Berlin) wieder zusammen zu schließen,
gescheitert.
Während die Kolleginnen und Kollegen des modernen JVBB der Fusion
bei einer Mitgliederversammlung zustimmten, torpedierten offenbar alte
und neue "Quertreiber" bei einer gleichzeitig stattfindenden
MV des "Altverbandes" den Versuch, einen einigen und starken
DJV-Landesverband in der Region zu schaffen.
Hingegen haben die neuen Landesverbände in Brandenburg und Berlin
ihren Zusammenschluss längst vollzogen.
Der JVBB wird sich auf seine Stärken besinnen und bemüht sich
um noch stärkere Aktivierung seiner Mitglieder, um noch bessere Ausrichtung
seiner Angebote und um die medienpolitisch wichtigen Fragen in der Hauptstadtregion.
Die Vorgeschichte zum Zoff im deutschen Journalistenverband, zum (zwischenzeitlichen)
Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und zur GRÜNDUNG
NEUER LANDESVERBÄNDE
Verband Berliner Journalisten
ist DJV-Landesverband
Erklärung des Gründungsvorstandes des Vereins
Berliner Journalisten e.V.
zur aktuellen Lage (vom 08.10.2004)
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
vier Wochen noch bis zum Verbandstag des DJV, der am 8. und 9. November
in Hannover stattfindet. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dort der
Antrag, den Verein Berliner Journalisten und unsere Schwester-Gründung
in Brandenburg formell aufzunehmen. Getragen wird dieser Antrag von den
DJV-Landesverbänden, die zur Zeit den Aufbau der neuen Verbände
organisatorisch und finanziell unterstützen.
In einer Übergangszeit werden wir allerdings im DJV mit dem Alt-Verband
in der Lietzenburger Straße konkurrieren müssen - genauer:
bis zu einem Urteil des Berliner Kammergerichts, das - so erwarten wir
- den Ausschluss der beiden Altverbände bestätigt. Sie werden
immer deutlicher von den Neu-Mitgliedern und Neu-Vorständen aus dem
"Verband Junger Journalisten" (VJJ) beherrscht, der mit der gewerkschaftlichen
Arbeit und der beruflichen Interessenvertretung, wie sie der DJV versteht,
wenig zu tun hat. Das Landgericht Berlin hat den DJV gezwungen, den Ausschluss
der Alt-Verbände vorläufig auszusetzen. Andererseits haben
(vor einer anderen Kammer desselben Gerichts) diejenigen Mitglieder des
DJV Berlin Recht bekommen, die die Wahlen im DJV Berlin als rechtswidrig
angefochten haben. Jetzt sollen am 23. Oktober kurzfristig Neuwahlen
im Alt-Verband stattfinden. Doch ganz gleich, ob Alexander Kulpok noch
einmal mit der Unterstützung der VJJ-Mitglieder wiedergewählt
wird - oder ob der im Brandenburger Alt-Verband mittlerweile als "Geschäftsführender
Vorsitzender" agierende Torsten Witt diesmal für einen anderen Kandidaten
in Berlin die Strippen zieht: Der Verband in der Lietzenburger kann sich
nicht mehr mit Neuwahlen legitimieren. Durch den Masseneintritt von VJJ-Mitgliedern
und den Übertritt der übergroßen Mehrheit der Opposition
in unseren Verein Berliner Journalisten sind die Verhältnisse zementiert,
die Mehrheiten hinter den Kulissen festgeschrieben.
Deshalb gibt es für den DJV zu unserem Verein und
dem neuen Verband Brandenburger Journalisten keine Alternative.
Das haben die Landesvorsitzenden mit ihrer Resolution im Rahmen der Ludwigsburger
Gesamtvorstandssitzung eindrucksvoll klargestellt.
Wir konzentrieren uns bis zum Verbandstag weiter auf
die inhaltliche Arbeit.
Hier unsere jüngsten Aktivitäten:
* Wir haben einen in der Arbeit mit Journalisten erfahrenen Steuerberater,
Lutz Dachner dafür gewonnen, bei uns Sprechstunden abzuhalten - für
unsere Mitglieder kostenlos. (Anmeldung per Mail in der Geschäftsstelle).
* Unser Anwalt vertritt mehrere freie ddp-Kollegen, die nach der Insolvenz
der Agentur um ihre ausstehenden Honorarzahlungen fürchten.
* Unsere Stilwerkstatt hat auch bei ihrem zweiten Workshop viel Zulauf
und Anerkennung gefunden (Nächster Termin im November).
* Unsere Veranstaltung zum Thema "Pressefusionskontrolle" zeigte deutlich,
dass selbst die SPD-Bundestagsfraktion dabei ist, sich mit Riesenschritten
von den vielfaltfeindlichen Plänen ihres Wirtschaftsministers abzusetzen.
* Im vergangenen Monat haben wir - im Zusammenhang mit öffentlichen
Diskussionsveranstaltungen - bereits zwei Fachausschüsse gegründet
(für Freie und für Printjournalisten).
* Bis Anfang November sind weitere Gründungen geplant: Rundfunk sowie
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Bildjournalisten, und Junge Journalisten.
* In einem ersten Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der "Jugendpresse
Deutschland" (nicht zu verwechseln mit dem VJJ!) wurde verabredet, gemeinsame
Projekte in der Hauptstadt zu entwickeln.
* Mit der "Homebase" machen wir ein neues attraktives Angebot für
alle aktiven Kolleginnen und Kollegen, die zeitweise oder längerfristig
im Ausland arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verein Berliner
Journalisten ist vom Tag seiner Gründung an Teil des Deutschen Journalistenverbandes,
daran haben der DJV und wir nie einen Zweifel gelassen. Lassen Sie
sich daher nicht durch Momentaufnahmen Einstweiliger Verfügungen
oder durch Meldungen interessierter Kreise verunsichern. Wir stehen
für die Erneuerung des DJV in der Hauptstadt!
Für Mitte November werden wir zur nächsten
Mitgliederversammlung einladen. Kurz nach dem Bundesverbandstag geht es
um wichtige Weichenstellungen im Verein Berliner Journalisten, dazu gehört
nicht zuletzt die Neuwahl des Vorstandes. Nur wer Mitglied ist, kann daran
mitwirken.
Pressemitteilung des DJV-Bundesverbandes vom 16. Juli
2004
DJV-Verbandstag schließt Berlin und Brandenburg
aus
Mit deutlich mehr als der erforderlichen Dreiviertelmehrheit
haben die Delegierten des DJV-Verbandstages am heutigen Freitag, den 16.
Juli in Frankfurt/Main die Landesverbände Berlin und Brandenburg
aus dem Deutschen Journalisten-Verband ausgeschlossen. "Damit sind
die Weichen für den Neuanfang in Berlin und Brandenburg gestellt",
sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Jetzt kommt es darauf
an, zügig mit Engagement, Kreativität und Selbstbewusstsein
neue schlagkräftige Landesverbände in Berlin und Brandenburg
aufzubauen."
Der Beschluss im Wortlaut:
"1. Der DJV-Landesverband Berlin e.V. wird wegen wissentlichen Handelns
gegen die Interessen des DJV und verbandsschädigenden Verhaltens
mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.
2. Der DJV-Landesverband Brandenburg e.V. wird wegen wissentlichen Handelns
gegen die Interessen des DJV und verbandsschädigenden Verhaltens
mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.
3. Bundesvorstand und DJV-Gesamtvorstand werden aufgefordert, für
den Fall des Ausschlusses eines oder beider Landesverbände unverzüglich
bei der Gründung eines neuen Landesverbandes für das jeweilige
Bundesland unterstützend mitzuwirken und darauf hinzuwirken, dass
den Mitgliedern des jeweiligen Landesverbandes kein Nachteil aus dem Ausschluss
des jeweiligen Landesverbandes entsteht."
Für den Ausschluss Berlins stimmten 243 von 284
Delegierten, 38 stimmten entgegen, drei enthielten sich. Der zweite Punkt
des Beschlusses wurde im Anschluss daran ohne die Berliner Delegierten
abgestimmt. Gegen den Ausschluss des Landesverbandes Brandenburg sprachen
sich 11 Delegierte aus, vier enthielten sich der Stimme, 244 stimmten
mit ja.
Der Abstimmung ging eine sechsstündige Diskussion
der 290 Delegierten voraus. Dabei beharrten die Diskussionsteilnehmer
aus Berlin und Brandenburg darauf, dass es keinen Grund für den Ausschluss
gebe. Die Delegierten der anderen DJV-Landesverbände machten deutlich,
dass die Landesvorstände von Berlin und Brandenburg dem gesamten
DJV großen Schaden zugefügt hätten.
An die Adresse der DJV-Mitglieder in Berlin und Brandenburg
appellierte DJV-Vorsitzender Konken: "Wenn Ihr Journalisten seid,
helft mit beim Neuaufbau." Der Neubeginn erfolge sofort. Unmittelbar
nach dem Verbandstag begann die Gründungsversammlung des neuen Landesverbandes
in Berlin.
Pressemeldung des Vereins Berliner Journalisten
Designierter neuer Landesverband des DJV gegründet
Berlin, den 16. Juli 2004 Nach dem heutigen Ausschluß
des Landesverbandes Berlin durch den DJV-Verbandstag in Frankfurt am Main
hat das Netzwerk Berliner Journalisten am Freitagabend den Verein Berliner
Journalisten als designierten neuen Landesverband des DJV gegründet.
Zum Gründungsvorsitzenden wurde Gerhard Kothy, Hörfunkkoordinator
beim rbb, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind die TV-Journalistin
Christine Kolmar sowie der selbständige Kommunikationsberater Reinhard
Heitzmann.
Gerhard Kothy: "Mit dieser Entscheidung des DJV-Verbandstages
ist klar, dass der ehemalige Landesverband Berlin keine Zukunft mehr hat.
Journalisten brauchen aber einen starken Berufsverband und eine starke
Gewerkschaft. Mit dem Verein Berliner Journalisten gibt es jetzt eine
Alternative für alle hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten
in Berlin."
Der neu gegründete Verein hat die Aufnahme als
Landesverband in den DJV beantragt, der bereits seine ideelle und materielle
Unterstützung zugesagt hat. "Wir gehen davon aus", so Kothy
weiter, "dass die Aufnahme in den DJV spätestens im Herbst dieses
Jahres vollzogen wird. Noch in diesem Jahr wird es dann auch die erste
reguläre Mitgliederversammlung geben".
Der Verein will mit diesem Neuanfang neben den bisher
schon im DJV organisierten Mitgliedern auch Journalistinnen und Journalisten
gewinnen, die noch nicht organisiert sind. "Dieser Neuanfang bietet
auch die Möglichkeit, neue Ideen zu verwirklichen und sich für
die Medienpolitik und die Journalisten in dieser Stadt einzusetzen",
sagte die stellvertretende Vorsitzende Christine Kolmar.
Hauptversammlung und Wahlen beim deutschen Journalisten
Verband Berlin (DJV): Tumulte, Proteste, Wahlanfechtung
Gibt es eine rechte Unterwanderung? Wahlergebnisse
verfälscht?
Presseerklärung vom 5. Juni 2004
von: www.berliner-journalisten.de
Die Hauptversammlung des Berliner Landesverbandes des
Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist am Samstag mit einem Eklat zu
Ende gegangen. Zahlreiche Teilnehmer verließen den Gewerkschaftstag
im Palais am Funkturm unter Protest, weil die Wahl zum Vorsitzenden des
Hauptstadtverbandes unter dubiosen Umständen und möglicherweise
unrechtmäßig zustande gekommen sei.
Wie bereits beim DJV-Landesverband Brandenburg waren auch in Berlin mehrere
Dutzend Neumitglieder kurz vor der Wahl aufgenommen worden. Einige davon
sind gleichzeitig Mitglieder des Verbandes Junger Journalisten. Deren
Gründungsvorsitzender, Thorsten Witt, war wegen seiner Funktionen
im Bund Freier Bürger und seiner Kontakte zur rechten Szene in die
Kritik geraten. Dennoch war er in Brandenburg zum stellvertretenden DJV-Vorsitzenden
gewählt worden, unterstützt zum Teil von denselben Mitgliedern,
die nun als Kandidaten in Berlin angetreten waren.
Witt war auch in Berlin anwesend und von der Versammlung des Saales verwiesen
worden.
Der neue und alte Vorsitzende des DJV Berlin, Alexander Kulpok, hatte
vier Mitglieder aus diesem Kreis als Kandidaten für den neuen Vorstand
in einer offiziellen Publikation des Verbandes präsentiert. "Diesen
Wahltourismus eines Rollkommandos," so Thomas Leidel, langjähriges
DJV-Mitglied, "ist für mich unerträglich und untergräbt
die demokratischen Grundsätze ausgerechnet in einem Journalistenverband."
Während der Hauptversammlung des DJV-Berlin hatte
das ehemalige Vorstandsmitglied, Justus Boehncke, zugleich Geschäftsführer
des Sozialfonds massive Vorwürfe erhoben. Im Verband herrschten mafiösen
Strukturen und Vetternwirtschaft.
Die große Gruppe der Kritiker kündigte noch
am Sonnabend abend an, die Wahl anzufechten. Sie fordert zudem den DJV-Bundesverband
auf, die skandalösen Vorgänge wie bereits in Brandenburg zu
untersuchen. Angesichts der dringlichen Probleme des Berufstandes sei
es wichtiger, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren.
Pressemitteilungen 2004 des DJV-Bundesverbandes
Pressemitteilung vom 22. Juni
DJV gründet neue Landesverbände Berlin und Brandenburg
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gründet
zwei neue Landesverbände in Berlin und Brandenburg. Mit sofortiger
Wirkung sind die bestehenden Landesverbände in den beiden Bundesländern
aus dem DJV ausgeschlossen. Das hat der DJV-Gesamtvorstand am heutigen
Dientag einstimmig beschlossen.
Der DJV-Gesamtvorstand hatte am gestrigen Montag in
Schwerin einstimmig die Mitglieder der bisherigen DJV-Landesvorstände
von Berlin und Brandenburg bis heute 12.00 Uhr zum Rücktritt aufgefordert.
Andernfalls werde, so der Beschluss, die Gründung von zwei neuen
Landesverbänden vorbereitet. Dieser Aufforderung waren die betreffenden
Vorstandsmitglieder nicht geschlossen gefolgt.
"Deshalb setzen wir jetzt konsequent den zweiten
Teil des Beschlusses um", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael
Konken. Die Vorstände der beiden Verbände hätten nichts
dazu beigetragen, die Spaltung innerhalb der Mitgliedschaft zu überwinden.
Außerdem seien die Wahlen auf mindestens fragwürdige Weise
durchgeführt worden.
Es sei in hohem Maße verantwortungslos von den
beiden Landesvorständen, dass sie nicht freiwillig den Weg für
den nötigen Neuanfang frei machen wollten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende.
"Wir wollen endlich wieder arbeitsfähige Landesverbände
in Berlin und Brandenburg haben", so Konken, "die mit Engagement
und Kreativität die berechtigten berufspolitischen Interessen der
Mitglieder wahrnehmen und sich nicht in Gezänk und Machtspielen verschleißen."
In wirtschaftlich und medienpolitisch schwierigen Zeiten
komme es auf die Geschlossenheit aller Journalistinnen und Journalisten
im DJV an. Die neuen Landesverbände seien den gewerkschaftlichen
Grundwerten des DJV, vor allem Kollegialität und Solidarität,
verpflichtet.
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