Die Vorgeschichte zum Zoff im deutschen Journalistenverband, zum Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und zur
GRÜNDUNG NEUER LANDESVERBÄNDE

 Verband Berliner Journalisten ist neuer DJV-Landesverband

Erklärung des Gründungsvorstandes des Vereins Berliner Journalisten e.V.
zur aktuellen Lage (vom 08.10.2004)

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
vier Wochen noch bis zum Verbandstag des DJV, der am 8. und 9. November in Hannover stattfindet. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dort der Antrag, den Verein Berliner Journalisten und unsere Schwester-Gründung in Brandenburg formell aufzunehmen. Getragen wird dieser Antrag von den DJV-Landesverbänden, die zur Zeit den Aufbau der neuen Verbände organisatorisch und finanziell unterstützen.
In einer Übergangszeit werden wir allerdings im DJV mit dem Alt-Verband in der Lietzenburger Straße konkurrieren müssen - genauer: bis zu einem Urteil des Berliner Kammergerichts, das - so erwarten wir - den Ausschluss der beiden Altverbände bestätigt. Sie werden immer deutlicher von den Neu-Mitgliedern und Neu-Vorständen aus dem "Verband Junger Journalisten" (VJJ) beherrscht, der mit der gewerkschaftlichen Arbeit und der beruflichen Interessenvertretung, wie sie der DJV versteht, wenig zu tun hat. Das Landgericht Berlin hat den DJV gezwungen, den Ausschluss der Alt-Verbände vorläufig auszusetzen. Andererseits haben (vor einer anderen Kammer desselben Gerichts) diejenigen Mitglieder des DJV Berlin Recht bekommen, die die Wahlen im DJV Berlin als rechtswidrig angefochten haben. Jetzt sollen am 23. Oktober kurzfristig Neuwahlen im Alt-Verband stattfinden. Doch ganz gleich, ob Alexander Kulpok noch einmal mit der Unterstützung der VJJ-Mitglieder wiedergewählt wird - oder ob der im Brandenburger Alt-Verband mittlerweile als "Geschäftsführender Vorsitzender" agierende Torsten Witt diesmal für einen anderen Kandidaten in Berlin die Strippen zieht: Der Verband in der Lietzenburger kann sich nicht mehr mit Neuwahlen legitimieren. Durch den Masseneintritt von VJJ-Mitgliedern und den Übertritt der übergroßen Mehrheit der Opposition in unseren Verein Berliner Journalisten sind die Verhältnisse zementiert, die Mehrheiten hinter den Kulissen festgeschrieben.

Deshalb gibt es für den DJV zu unserem Verein und dem neuen Verband Brandenburger Journalisten keine Alternative.
Das haben die Landesvorsitzenden mit ihrer Resolution im Rahmen der Ludwigsburger Gesamtvorstandssitzung eindrucksvoll klargestellt.

Wir konzentrieren uns bis zum Verbandstag weiter auf die inhaltliche Arbeit.
Hier unsere jüngsten Aktivitäten:
* Wir haben einen in der Arbeit mit Journalisten erfahrenen Steuerberater, Lutz Dachner dafür gewonnen, bei uns Sprechstunden abzuhalten - für unsere Mitglieder kostenlos. (Anmeldung per Mail in der Geschäftsstelle).
* Unser Anwalt vertritt mehrere freie ddp-Kollegen, die nach der Insolvenz der Agentur um ihre ausstehenden Honorarzahlungen fürchten.
* Unsere Stilwerkstatt hat auch bei ihrem zweiten Workshop viel Zulauf und Anerkennung gefunden (Nächster Termin im November).
* Unsere Veranstaltung zum Thema "Pressefusionskontrolle" zeigte deutlich, dass selbst die SPD-Bundestagsfraktion dabei ist, sich mit Riesenschritten von den vielfaltfeindlichen Plänen ihres Wirtschaftsministers abzusetzen.
* Im vergangenen Monat haben wir - im Zusammenhang mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen - bereits zwei Fachausschüsse gegründet (für Freie und für Printjournalisten).
* Bis Anfang November sind weitere Gründungen geplant: Rundfunk sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Bildjournalisten, und Junge Journalisten.
* In einem ersten Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der "Jugendpresse Deutschland" (nicht zu verwechseln mit dem VJJ!) wurde verabredet, gemeinsame Projekte in der Hauptstadt zu entwickeln.
* Mit der "Homebase" machen wir ein neues attraktives Angebot für alle aktiven Kolleginnen und Kollegen, die zeitweise oder längerfristig im Ausland arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verein Berliner Journalisten ist vom Tag seiner Gründung an Teil des Deutschen Journalistenverbandes, daran haben der DJV und wir nie einen Zweifel gelassen. Lassen Sie sich daher nicht durch Momentaufnahmen Einstweiliger Verfügungen oder durch Meldungen interessierter Kreise verunsichern. Wir stehen für die Erneuerung des DJV in der Hauptstadt!

Für Mitte November werden wir zur nächsten Mitgliederversammlung einladen. Kurz nach dem Bundesverbandstag geht es um wichtige Weichenstellungen im Verein Berliner Journalisten, dazu gehört nicht zuletzt die Neuwahl des Vorstandes. Nur wer Mitglied ist, kann daran mitwirken.

Pressemitteilung des DJV-Bundesverbandes vom 16. Juli 2004

DJV-Verbandstag schließt Berlin und Brandenburg aus

Mit deutlich mehr als der erforderlichen Dreiviertelmehrheit haben die Delegierten des DJV-Verbandstages am heutigen Freitag, den 16. Juli in Frankfurt/Main die Landesverbände Berlin und Brandenburg aus dem Deutschen Journalisten-Verband ausgeschlossen. "Damit sind die Weichen für den Neuanfang in Berlin und Brandenburg gestellt", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Jetzt kommt es darauf an, zügig mit Engagement, Kreativität und Selbstbewusstsein neue schlagkräftige Landesverbände in Berlin und Brandenburg aufzubauen."

Der Beschluss im Wortlaut:
"1. Der DJV-Landesverband Berlin e.V. wird wegen wissentlichen Handelns gegen die Interessen des DJV und verbandsschädigenden Verhaltens mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.
2. Der DJV-Landesverband Brandenburg e.V. wird wegen wissentlichen Handelns gegen die Interessen des DJV und verbandsschädigenden Verhaltens mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.
3. Bundesvorstand und DJV-Gesamtvorstand werden aufgefordert, für den Fall des Ausschlusses eines oder beider Landesverbände unverzüglich bei der Gründung eines neuen Landesverbandes für das jeweilige Bundesland unterstützend mitzuwirken und darauf hinzuwirken, dass den Mitgliedern des jeweiligen Landesverbandes kein Nachteil aus dem Ausschluss des jeweiligen Landesverbandes entsteht."

Für den Ausschluss Berlins stimmten 243 von 284 Delegierten, 38 stimmten entgegen, drei enthielten sich. Der zweite Punkt des Beschlusses wurde im Anschluss daran ohne die Berliner Delegierten abgestimmt. Gegen den Ausschluss des Landesverbandes Brandenburg sprachen sich 11 Delegierte aus, vier enthielten sich der Stimme, 244 stimmten mit ja.

Der Abstimmung ging eine sechsstündige Diskussion der 290 Delegierten voraus. Dabei beharrten die Diskussionsteilnehmer aus Berlin und Brandenburg darauf, dass es keinen Grund für den Ausschluss gebe. Die Delegierten der anderen DJV-Landesverbände machten deutlich, dass die Landesvorstände von Berlin und Brandenburg dem gesamten DJV großen Schaden zugefügt hätten.

An die Adresse der DJV-Mitglieder in Berlin und Brandenburg appellierte DJV-Vorsitzender Konken: "Wenn Ihr Journalisten seid, helft mit beim Neuaufbau." Der Neubeginn erfolge sofort. Unmittelbar nach dem Verbandstag begann die Gründungsversammlung des neuen Landesverbandes in Berlin.

Pressemeldung des Vereins Berliner Journalisten

Designierter neuer Landesverband des DJV gegründet

Berlin, den 16. Juli 2004 – Nach dem heutigen Ausschluß des Landesverbandes Berlin durch den DJV-Verbandstag in Frankfurt am Main hat das Netzwerk Berliner Journalisten am Freitagabend den Verein Berliner Journalisten als designierten neuen Landesverband des DJV gegründet.
Zum Gründungsvorsitzenden wurde Gerhard Kothy, Hörfunkkoordinator beim rbb, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind die TV-Journalistin Christine Kolmar sowie der selbständige Kommunikationsberater Reinhard Heitzmann.

Gerhard Kothy: "Mit dieser Entscheidung des DJV-Verbandstages ist klar, dass der ehemalige Landesverband Berlin keine Zukunft mehr hat. Journalisten brauchen aber einen starken Berufsverband und eine starke Gewerkschaft. Mit dem Verein Berliner Journalisten gibt es jetzt eine Alternative für alle hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten in Berlin."

Der neu gegründete Verein hat die Aufnahme als Landesverband in den DJV beantragt, der bereits seine ideelle und materielle Unterstützung zugesagt hat. "Wir gehen davon aus", so Kothy weiter, "dass die Aufnahme in den DJV spätestens im Herbst dieses Jahres vollzogen wird. Noch in diesem Jahr wird es dann auch die erste reguläre Mitgliederversammlung geben".

Der Verein will mit diesem Neuanfang neben den bisher schon im DJV organisierten Mitgliedern auch Journalistinnen und Journalisten gewinnen, die noch nicht organisiert sind. "Dieser Neuanfang bietet auch die Möglichkeit, neue Ideen zu verwirklichen und sich für die Medienpolitik und die Journalisten in dieser Stadt einzusetzen", sagte die stellvertretende Vorsitzende Christine Kolmar.

Auf der Website
 www.berliner-journalisten.de
wird ständig über das weitere Vorgehen informiert.
Der Vereinsvorstand kann vorläufig via E-Mail erreicht werden:
vorstand@berliner-journalisten.de

Kontakt für Presseanfragen:
Gerhard Kothy, Telefon 01 73 / 244 18 64
Martin Gosen, Telefon: 030 / 74 30 88 42, Mobil: 01 71 / 68 40 889

Hauptversammlung und Wahlen beim deutschen Journalisten Verband Berlin (DJV): Tumulte, Proteste, Wahlanfechtung

Gibt es eine rechte Unterwanderung? – Wahlergebnisse verfälscht?

Presseerklärung vom 5. Juni 2004
von: www.berliner-journalisten.de

Die Hauptversammlung des Berliner Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist am Samstag mit einem Eklat zu Ende gegangen. Zahlreiche Teilnehmer verließen den Gewerkschaftstag im Palais am Funkturm unter Protest, weil die Wahl zum Vorsitzenden des Hauptstadtverbandes unter dubiosen Umständen und möglicherweise unrechtmäßig zustande gekommen sei.
Wie bereits beim DJV-Landesverband Brandenburg waren auch in Berlin mehrere Dutzend Neumitglieder kurz vor der Wahl aufgenommen worden. Einige davon sind gleichzeitig Mitglieder des Verbandes Junger Journalisten. Deren Gründungsvorsitzender, Thorsten Witt, war wegen seiner Funktionen im Bund Freier Bürger und seiner Kontakte zur rechten Szene in die Kritik geraten. Dennoch war er in Brandenburg zum stellvertretenden DJV-Vorsitzenden gewählt worden, unterstützt zum Teil von denselben Mitgliedern, die nun als Kandidaten in Berlin angetreten waren.
Witt war auch in Berlin anwesend und von der Versammlung des Saales verwiesen worden.
Der neue und alte Vorsitzende des DJV Berlin, Alexander Kulpok, hatte vier Mitglieder aus diesem Kreis als Kandidaten für den neuen Vorstand in einer offiziellen Publikation des Verbandes präsentiert. "Diesen Wahltourismus eines Rollkommandos," so Thomas Leidel, langjähriges DJV-Mitglied, "ist für mich unerträglich und untergräbt die demokratischen Grundsätze ausgerechnet in einem Journalistenverband."

Während der Hauptversammlung des DJV-Berlin hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Justus Boehncke, zugleich Geschäftsführer des Sozialfonds massive Vorwürfe erhoben. Im Verband herrschten mafiösen Strukturen und Vetternwirtschaft.

Die große Gruppe der Kritiker kündigte noch am Sonnabend abend an, die Wahl anzufechten. Sie fordert zudem den DJV-Bundesverband auf, die skandalösen Vorgänge wie bereits in Brandenburg zu untersuchen. Angesichts der dringlichen Probleme des Berufstandes sei es wichtiger, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren.

Pressemitteilungen 2004 des DJV-Bundesverbandes

Pressemitteilung vom 22. Juni
DJV gründet neue Landesverbände Berlin und Brandenburg

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gründet zwei neue Landesverbände in Berlin und Brandenburg. Mit sofortiger Wirkung sind die bestehenden Landesverbände in den beiden Bundesländern aus dem DJV ausgeschlossen. Das hat der DJV-Gesamtvorstand am heutigen Dientag einstimmig beschlossen.

Der DJV-Gesamtvorstand hatte am gestrigen Montag in Schwerin einstimmig die Mitglieder der bisherigen DJV-Landesvorstände von Berlin und Brandenburg bis heute 12.00 Uhr zum Rücktritt aufgefordert. Andernfalls werde, so der Beschluss, die Gründung von zwei neuen Landesverbänden vorbereitet. Dieser Aufforderung waren die betreffenden Vorstandsmitglieder nicht geschlossen gefolgt.

"Deshalb setzen wir jetzt konsequent den zweiten Teil des Beschlusses um", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Vorstände der beiden Verbände hätten nichts dazu beigetragen, die Spaltung innerhalb der Mitgliedschaft zu überwinden.
Außerdem seien die Wahlen auf mindestens fragwürdige Weise durchgeführt worden.

Es sei in hohem Maße verantwortungslos von den beiden Landesvorständen, dass sie nicht freiwillig den Weg für den nötigen Neuanfang frei machen wollten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende. "Wir wollen endlich wieder arbeitsfähige Landesverbände in Berlin und Brandenburg haben", so Konken, "die mit Engagement und Kreativität die berechtigten berufspolitischen Interessen der Mitglieder wahrnehmen und sich nicht in Gezänk und Machtspielen verschleißen."

In wirtschaftlich und medienpolitisch schwierigen Zeiten komme es auf die Geschlossenheit aller Journalistinnen und Journalisten im DJV an. Die neuen Landesverbände seien den gewerkschaftlichen Grundwerten des DJV, vor allem Kollegialität und Solidarität, verpflichtet.

© xxmed.de, 2001